Kultur der Straßen

Die ‚Große Koalition‘ von 1966 bis 1969 setzte die bereits länger anhaltende Entwertung der parlamentarischen Debatte fort. Seit 1958 waren Funk- und Fernsehübertragungen aus dem Bundestag untersagt. Die Zahl der Sitzungen sank danach deutlich. Die Deutschland-, Rüstungs- und Außenpolitik wurde von 1958 bis 1969 nicht mehr im Bundestag verhandelt, sondern in nicht-öffentliche Ausschüsse verlagert. Als besonderer Skandal wurde die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 1969 empfunden: An der Abstimmung nahmen lediglich 21 Abgeordnete teil. Diese Arkanpolitik der ‚formierten Gesellschaft‘ weckte Misstrauen:

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Die Straße war öffentliches Eigentum und wurde von der APO zum Volkseigentum erklärt. Sie wurde nun auch kulturell auf vielfältige Weise genutzt, um den politischen Themen Aufmerksamkeit zu verschaffen:

Die Straße ist nach wie vor die einzige zensurfreie Tageszeitung der Opposition und bietet Raum für Kundgebungen und Demonstrationen aller Art, für Plakate, Wandzeitungen und Mauerinschriften, für improvisierte Szenen, Dokumentarfilm und Agitprop. Wenn die Herrschenden dem Volk die Ohren dicht halten wollen, bleiben die öffentlichen Straßen und Plätze die letzte Schule der Nation.

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Die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 hatte eine zunächst wenig beachtete Konsequenz: Polizei und Bundesgrenzschutz wurden durch die Gesetze von der Aufgabe entbunden, Aufstände und Unruhen niederzuschlagen. Deshalb konnte die Polizei bald auf ihr paramilitärisches Arsenal und die paramilitärischen Aspekte in der Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei verzichten.

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