Krisen

10. November 1974: Ein Kommando der ‚Bewegung 2. Juni‘ tötete Günter von Drenkmann, den Präsidenten des Kammergerichts Berlin, bei dem Versuch, ihn zu entführen

27. Februar 1975: Entführung des Berliner Landesvorsitzenden der CDU Peter Lorenz durch die ‚Bewegung 2. Juni‘. Fünf Mitglieder der Bewegung wurden nach Aden (Jemen) ausgeflogen. Horst Mahler lehnte seine Freipressung ab

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Nach der Verhaftung von Ulrike Meinhof vereinbarte die Konferenz der Innenminister der BRD ein weitreichendes ‚Programm für die innere Sicherheit‘: Das Personal der Polizei wurde um 15.000 auf 155.000 erhöht. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von teilweise verfassungsändernden Gesetzen zum Waffenrecht, zur Verschärfung des Haftrechts und der erweiterten Abhörbefugnis des Verfassungsschutzes.

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Die bedeutendste Veränderung erfuhr das Bundeskriminalamt (BKA). Ursprünglich hatte dieses zentrale Kriminalpolizeiamt keine Befugnis zu eigenen Ermittlungen, sondern war auf die Sammlung und den Austausch von Informationen mit den Landeskriminalämtern beschränkt. 1955 beschäftigte es 482 Mitarbeiter. Bis 1965 stieg die Zahl der Mitarbeiter auf 818. Die Terroristenjagd verschaffte dem BKA nun rasch eine Ausweitung der Zuständigkeiten und einen rasanten Ausbau des Personalbestandes.

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07.07.2017 | Kategorien: Rote Armee Fraktion
Foto: Polizeimuseum Niedersachsen

Das BKA unterhielt enge Beziehungen zum niedersächsischen Landeskriminalpolizeiamt, das nun ebenfalls die computergesteuerte Fahndung einführte und ein eigenes Rechenzentrum aufbaute. Das LKPA wurde zur Zentralstelle für den Einsatz der EDV in der niedersächsischen Polizei. Bei allen politisch motivierten Gewalttaten, die über die Zuständigkeit einer Polizeiinspektion hinausgingen, wurde jetzt das LKPA eingeschaltet.

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Vorwiegend im Umkreis der Anwälte der inhaftierten ‚Stadtguerilla‘ entstand die zweite Generation der Rote-Armee-Fraktion. Diese ‚Anwaltsgehilfen‘ wurden durch Kassiber etc. durch die Inhaftierten gesteuert. Ihre Zielsetzung war eine völlig andere: Durch Geiselnahmen und Tötungen von Richtern wollten sie den Staat erpressen, um die Gründergeneration zu befreien.

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Am 5. September 1977 entführte das ‚Kommando Siegfried Hausner‘ den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer in Köln, wobei dessen vier Leibwächter wie geplant erschossen wurden. Damit gelang es erstmals der RAF, eine Person der ‚Sicherheitsstufe 1‘ in die Hand zu bekommen, um ihr Ziel, die Freipressung der inhaftierten Genossen, doch noch zu erreichen.

Gefordert wurde, zehn Häftlinge der RAF, darunter Ensslin, Baader und Raspe, in ein Land ihrer Wahl auszufliegen. Jedem sollten 100.000 DM mitgegeben werden. Der durch einen Kopfschuss „kretinisierte“ (Baader) Günter Sonnenberg sollte entlassen werden.

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Im Jahr 2000 zog Horst Herold, Chef des Bundeskriminalamtes bis 1981 – dann abgelöst von Heinrich Boge, zuvor Präsident der Polizeidirektion Hannover – die Bilanz der Angriffe der RAF auf den Staat BRD, seine Wirtschaft und die NATO:

67 Tote und 230 zum Teil schwer verletzte Menschen auf beiden Seiten. Fünfhundert Millionen Mark Sachschaden. Viele Milliarden Mark Kosten zur Bekämpfung der RAF. 31 Banküberfälle, Beute: sieben Millionen Mark. 104 von der Polizei entdeckte konspirative Wohnungen. 180 gestohlene Pkw, dazu über eine Million Asservate – Geld, Waffen, Sprengstoff, Ausweise. Elf Millionen Blatt Ermittlungsakten. 517 Personen verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, 914 verurteilt wegen deren Unterstützung.

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19.04.2017 | Kategorien: Polizei und Menge
Brokdorf 1981

Wo ich heute 500 verhaue, protestieren morgen 5000 dagegen
(Berlins Polizeichef Klaus Hübner) weiterlesen…

19.04.2017 | Kategorien: Polizei und Menge
Marianne Fritzen, Mitgründerin der 'Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. Lüchow-Dannenberg' und 1979 deren Vorsitzende auf einem Wahlplakat der 'Grünen'

Umgangsformen

Während z. B. beim „Pogo“ mit den Punkern alles so weiter lief wie gehabt, sollte die Polizei nun zu den friedlichen Demonstranten ein anderes Verhältnis aufbauen. Zwei Handreichungen aus dem ‚Zentralen Psychologischen Dienst‘ des Polizeipräsidiums München sollten ihnen dabei helfen.

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Kategorien: Polizei und Menge

Der Münchener Polizeipsychologe Hansjörg Trum leugnete nicht, dass es seitens der Polizei zu Übergriffen gegen Demonstranten kam. Auslöser waren die dauernden Großeinsätze am Wochenende, die Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte, die schwierigen Bedingungen: „bei Wind und Regen oder auch bei Hitze im Gelände“.

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Kategorien: Chaostage 1980er

Seit den 1970er Jahren breiteten sich in der Bevölkerung der BRD Ängste vor einem alles wissenden und alles beobachtenden ‚Überwachungsstaat‘ aus. Berufliche und wirtschaftliche Nachteile (‚Radikalenerlass‘) wurden befürchtet, und deshalb Vorsicht und Zurückhaltung im Alltag geübt. weiterlesen…

19.04.2017 | Kategorien: Chaostage 1980er
Die hannoverschen Punks verbanden mit ihrem Aufruf einen Ansatz von 'Szene-Politik': Auch die Links-Alternativen und Autonomen sollten sich als Punks verkleidet solidarisieren.

Im August 1982 erließ der stellvertretende Polizeipräsident eine Dienstanweisung an alle Polizeidienststellen in Hannover, der Staatsschutzabteilung personenbezogene Angaben über die ‚Punks‘ in der Stadt einzusenden. Im November wurde dies vom hannoverschen Redakteur der Berliner Tageszeitung (taz) veröffentlicht. Das Innenministerium legitimierte daraufhin rückwirkend die eigenmächtige Einrichtung der ‚Punker-Kartei‘.

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Kategorien: Chaostage 1980er

Aus dem ‚Chaos-Tag‘ wurden im Juni 1983 drei ‚Chaos-Tage‘. Die hannoverschen Organisatoren forderten ultimativ die Auflösung der Punkter-Kartei, und sie griffen ein Ereignis von 1982 auf: die Teilnahme hannoverscher Skin-Heads an den Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun sollte die Spaltung zwischen linken Punkern und rechten Skins gelingen. Die „Jahreshauptversammlung“ an der deutchen Anhänger beider Lager fand wieder in Hannover statt; rund 1.000 Personen reisten an. weiterlesen…

Die ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) veränderte nach dem Selbstmord des Kerns der ersten Generation 1977 ihre Strategie. Die inhaftierten Mitglieder der RAF protestierten durch weitere Hungerstreiks gegen ihr Haftbedingungen. Die „Guerilla“ in Freiheit unternahm aber keine Versuche mehr, sie durch Geiselnahmen freizupressen.

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Der Begriff ‚militärisch-industrielle Komplex‘, dessen Instanzen und Repräsentanten die RAF und die Action Directe in den 1980er Jahren angriffen – in ihrem Duktus die „politisch-ökonomisch-militärische Struktur“-, war keine Erfindung der linken Militanten, sondern wurde bereits in den 1950er Jahren geprägt und vom US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower (1953-1961) in die Öffentlichkeit getragen.

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Im Mai 1982 veranstaltete die Messe AG erstmals die ‚International Defense Electronics Exposition‘ (IDEE) parallel zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) mit ebenfalls militärischem Ausstellungsteil. Zur gleichen Zeit kämpften argentinische und britische Truppen gegeneinander auf den Falkland-Inseln. weiterlesen…

In der Nacht auf Sonntag, den 2. Juni 1985 wollte eine antikapitalistische Gruppe namens ‚WirtschaftsWunderKinder‘ Bomben auf dem Messegelände und am Eingang des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zünden.

In ihrem Bekennerschreiben ging sie am Rande auf die Rüstungsproduktion ein, im Zentrum stand aber die Produktion von Arbeitslosen weltweit durch Rationalisierung, Lohnkürzungen und die Disziplinierung der Arbeiterklasse durch den Staat: „gegängelt und kontrolliert durch Datensysteme, polizeiliche Gesellschaftshygiene (herold) und Zwangsarbeit“.

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Im Juni 1990 wurden auf dem Gebiet der DDR Susanne Albrecht, Werner Lotze, Christine Dümlein, Ekkehard von Seckendorff, Monika Helbing, Sigrid Sternebeck, Ralf Friedrich, Inge Viett, Silke Maier-Witt und Henning Beer, alles frühere Mitglieder der RAF und der ‚Bewegung 2. Juni‘ (die sich 1980 vereint hatten), festgenommen und später zu Haftstrafen verurteilt.

Die Abteilung ‚Terrorabwehr‘ des ‚Ministeriums für Staatssicherheit‘ der DDR (MfS) hatten ihnen ab 1980 – Viett und Beer ab 1982 – Unterschlupf gewährt und neue Identitäten verliehen. Weiterhin aktive RAF-Mitglieder wurden in der DDR wiederholt an Waffen geschult, zum Teil zunächst auch „aufgepäppelt“. weiterlesen…

Kategorien: Digitalisierung

Die westdeutschen Sicherheitsdienste strebten ab den 1970er Jahren die elektronische Totalerfassung der Bevölkerung nach den verschiedensten Merkmalen an.

Ihr Ziel war es, über die kriminalistische Strafverfolgung hinaus Prävention zu betreiben und, durch Einflussnahme auf Politik und Gesetzgebung, künftig eine „gesellschaftlich-sanitäre Aufgabe“ (Horst Herold) wahrzunehmen.

Hamburg 1983 (Quelle: HSK 13)
Volkszählung Hamburg 1983 (Quelle: HSK 13)