Politische Polizei

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Der 1952 in Niedersachsen eingerichteten ‚Nachrichtenpolizei‘ wurden folgende Aufgaben erteilt:

  • Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen und Bestrebungen
  • Beobachtung des politischen Vereins- und Versammlungswesens
  • Begleit- und Staatsschutz
  • Sicherung lebenswichtiger Anlagen vor Sabotage
  • Suche nach Waffen und Sprengstoff
  • Überwachung wirtschaftspolitischer Vorgänge
  • Überwachung politischer Druckerzeugnisse und Veröffentlichungen
  • Beobachtung des legalen und illegalen Grenzverkehrs und des Paß- und Ausweiswesens
  • Ermittlungen in Fällen von Hochverrat und Landesverrat
  • Beobachtung der Teilnahme an verbotenen Vereinigungen
  • Feststellung von Beleidigungen von Politikern

Ihre Erkenntnisse zu den oben genannten Beobachtungsaufgaben sollte sie in entsprechenden Karteien sammeln.

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Die Nachrichtenpolizei wurde in den acht Bezirken des Landes auf drei Ebenen organisiert: In den Bezirksregierungen wurde neben der Kriminalpolizei (Dezernat 203) analog ein Dezernat 204 (Bezirksnachrichtenstelle) eingerichtet, das über Außen- und Nebenstellen verfügte. So verfügte die Nachrichtenpolizei in Niedersachsen insgesamt über 76 untergeordnete Dienststellen im Lande.

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Die KPD kam 1949 letztmalig mit mehr als 5 Prozent der Stimmen in den Bundestag. Dennoch lag der Schwerpunkt der politischen Ermittlungen und Verfahren auf den Kommunisten. Dies war auf der Innenministerkonferenz im August 1950 vereinbart worden.

Es folgten Sondergesetze (Berufsverbot; Entzug öffentlicher Aufträge an unterstützende Unternehmen; Verweigerung, Entzug und sogar Rückforderung von Widergutmachungszahlungen für erlittene KZ-Haft) gegen Kommunisten. Im Juni 1951 wurde die FDJ-West, im August 1956 die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten.

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