Organisationsreform 2003

Die jüngsten Reformen der niedersächsischen Polizei waren Folge einer Verwaltungsreform in Niedersachsen. Dabei wurden die vier Bezirksregierungen als regionale Mittelinstanzen zwischen der Ministerialebene und den Kreisen und Kommunen aufgelöst.

Durch Personaleinsparungen sollte die prekäre Haushaltslage des Landes verbessert werden und eine „Vertrauenskultur“ in die öffentlichen Verwaltung Einzug nehmen. In seiner Erklärung sagte Innenminister Schünemann 2004 dazu:

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19.04.2017 | Kategorien: Organisationsreform 2003
Polizeistruktur 2009

Durch die Umstrukturierung sollten die Polizeibeamten ausgewogener in der Fläche und über die Polizeibehörden verteilt werden. Dies seien „Grundvoraussetzungen für eine Stärkung der Polizei mit straffer, klarer und einheitlich strukturierter Aufbauorganisation“.

Im Dezember 2003 beschloss die Landesregierung die Umsetzung der Reform und billigte die damit verbundenen zusätzlichen Kosten von knapp zehn Millionen Euro in den Jahren 2004 bis 2006, überwiegend für die benötigten Liegenschaften.

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Die weltweiten Terroranschläge bewirkten, dass die Bundesrepublik ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkte. Die Fahndung nach islamistischen Gruppierungen und die Überwachung von Verdächtigen wurde zum zentralen Arbeitsfeld der Geheimdienste und Bundespolizeien der Staaten. Die Eingriffsrechte dieser Behörden wurden erheblich ausgeweitet.

Die Polizei und private Sicherheitsdienste übernahmen die Kontrolle von Reisenden und ihrem Gepäck, die vermehrte visuelle Überwachung ’neuralgischer Punkte‘, welche die Terroristen bevorzugt anzugreifen pflegten: Flughäfen, Bahnhöfe, U-Bahnen, stark frequentierte öffentliche Plätze.

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