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Globalisierung |

Globalisierung

Die jüngsten Reformen der niedersächsischen Polizei waren Folge einer Verwaltungsreform in Niedersachsen. Dabei wurden die vier Bezirksregierungen als regionale Mittelinstanzen zwischen der Ministerialebene und den Kreisen und Kommunen aufgelöst.

Durch Personaleinsparungen sollte die prekäre Haushaltslage des Landes verbessert werden und eine „Vertrauenskultur“ in die öffentlichen Verwaltung Einzug nehmen. In seiner Erklärung sagte Innenminister Schünemann 2004 dazu:

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19.04.2017 | Kategorien: Organisationsreform 2003
Polizeistruktur 2009

Durch die Umstrukturierung sollten die Polizeibeamten ausgewogener in der Fläche und über die Polizeibehörden verteilt werden. Dies seien „Grundvoraussetzungen für eine Stärkung der Polizei mit straffer, klarer und einheitlich strukturierter Aufbauorganisation“.

Im Dezember 2003 beschloss die Landesregierung die Umsetzung der Reform und billigte die damit verbundenen zusätzlichen Kosten von knapp zehn Millionen Euro in den Jahren 2004 bis 2006, überwiegend für die benötigten Liegenschaften.

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Die weltweiten Terroranschläge bewirkten, dass die Bundesrepublik ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkte. Die Fahndung nach islamistischen Gruppierungen und die Überwachung von Verdächtigen wurde zum zentralen Arbeitsfeld der Geheimdienste und Bundespolizeien der Staaten. Die Eingriffsrechte dieser Behörden wurden erheblich ausgeweitet.

Die Polizei und private Sicherheitsdienste übernahmen die Kontrolle von Reisenden und ihrem Gepäck, die vermehrte visuelle Überwachung ’neuralgischer Punkte‘, welche die Terroristen bevorzugt anzugreifen pflegten: Flughäfen, Bahnhöfe, U-Bahnen, stark frequentierte öffentliche Plätze.

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Kategorien: Islamismus

Islamismus ist der Oberbegriff für politische Strömungen, die sich auf den ‚wahren Islam‘ berufen. Wenn Islamisten Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einsetzen, wird vom ‚Islamistischen Terrorismus‘ gesprochen.

Die propagierte Rückkehr zum ‚wahren Islam‘ impliziert die Infragestellung oder – fundamentalistische – Ablehnung aller gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich nach der Abfassung des Korans vollzogen haben. Zu nennen sind vor allem Staatlichkeit, Nation, Demokratie, nicht im Koran verankerte Gesetze.

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Kategorien: Islamismus

Der erste Dschihad der Zeitgeschichte endete 1989 mit dem Abzug der ‚ungläubigen‘ Sowjettruppen aus Afghanistan. Dabei hatten die ‚Mudschahidin‘ (Kämpfer des Dschihad) Hilfe von den USA erhalten.

Von den nun wieder in ihre Heimatländer abziehenden Kämpfern sammelte ihr saudi-arabischer Financier Osama bin Laden die Namen und Adressen, um sie später wieder rekrutieren zu können. Diese Datenbank nannte er al Qaida (‚die Basis‘).

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Kategorien: Islamismus

Der von al-Qaida organisierte Terror fand global statt. Die Angriffspläne waren stets spektakulär und sollten größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen durch gleichzeitige Attentate mit möglichst hoher Opferzahl. Die Angriffe wurden mit größter Rücksichtslosigkeit gegen die Opfer durchgeführt, und die Attentäter hatten nicht vor, ihr eigenes Leben zu retten.

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19.04.2017 | Kategorien: Islamismus
Khalid Scheich Mohammed nach seiner Verhaftung 2003

Vor einem US-amerikanischen Militärtribunal in Guantanamo Bay auf Kuba legte der ehemalige Chef-Planer der al Qaida, Khalid Scheich Mohammed, im März 2007 ein umfassendes Geständnis ab.

Er unterstrich nicht nur seine Verantwortung für die Anschläge 1993 in New York, 2001 in New York und Washington D.C. Er habe auch Selbstmordattentäter (‚Schuhbomber‘) in zwei Passagiermaschinen platziert, die Ermordung von zwei US-amerikanischen Soldaten in Kuwait und die Anschläge in Bali organisiert.

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Kategorien: Islamismus

Umfassende Geständnisse wie das von Khalid Scheich Mohammed kamen erst zustande, nachdem führende Mitglieder der al Qaida jahrelang in Geheimgefängnissen der US-Geheimdienste im Ausland (‚black sites‘) verhört und gefoltert worden waren.

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19.04.2017 | Kategorien: Islamismus
Drei der vier Piloten der Passagierflugzeuge des 11. September 2001 studierten vorher in Hamburg: Mohammed Atta, Marwan al Shehhi und Ziad Jarrah (von links)

Ein weiteres Mitglied der Hamburger Zelle, Said Bahaji, geboren 1975 im emsländischen Haselünne, ist seither flüchtig und soll sich in Waziristan aufhalten.

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Kategorien: Auslandseinsätze

Die bundesdeutsche Polizei wurde seit 1989 in einer Reihe von Ländern eingesetzt, in denen nach Bürgerkriegen und nach dem Erlangen der Selbständigkeit die staatlichen Sicherheitsorgane aufgebaut, die Polizei ausgebildet und geschult werden mussten.

Voraussetzung für derartige Auslandseinsätze waren internationale Vereinbarungen, überwiegend der Vereinten Nationen, oder Hilfeersuchen der Regierungen in den Einsatzländern. Die meisten Auslandseinsätze der Polizei erfolgten unbewaffnet und ohne exekutive Befugnisse, d.h. die Beamten blieben auf beratende und beobachtende Funktionen beschränkt. Der eventuelle Waffeneinsatz war den begleitenden Militärmissionen vorbehalten.

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19.04.2017 | Kategorien: Auslandseinsätze
Bilder aus dem Kosovo - Kirche

Ein Beispiel für für die externe Beratertätigkeit war der ehemalige Leiter der Landespolizeischule Niedersachsen (1986-1991), ab 1991 Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Dr. Rolf Alexander Morié. Er wurde 1992 beratend für die georgische Staatsregierung in Tiflis tätig. Nach seiner Pensionierung 1997 beriet er Polen, Ungarn sowie den UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen in Bulgarien. weiterlesen…

Kategorien: Auslandseinsätze

Die personell größten Auslandseinsätze haben zugleich die längste Dauer. Deutsche Polizeibeamte waren seit 1993 auf dem Gebiet des zerfallenen Vielvölkerstaates Jugoslawien im Einsatz. Die Schwerpunkte waren die Bürgerkriegsgebiete Bosnien-Herzegowina, Albanien (im Jahr 2000 abgeschlossen) und Kosovo, in denen sowohl ethnisch und religös motivierte Massenmorde von Zivilisten an Zivilisten als auch staatliche Menschenrechtsverbrechen („ethnische Säuberungen“) verübt wurden.

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Kategorien: Auslandseinsätze

Die UN-Mission der Polizei im Kosovo wurde 2000 vom Gewerkschaftsblatt ‚Die Polizei‘ als „mission impossible?“ zur Diskussion gestellt. Angesichts der offenen Gewalt zwischen den Ethnien erschien den Redakteuren nach einer Reise durch das Land der Auftrag der Diplomatie, die verfeindeten Volksgruppen und Religionen zu einem friedlichen Miteinander in einem gemeinsamen Staat zurückzuführen, zumindest fraglich.

Dagegen verbuchte die Bundeswehr ihre organisatorisch von den Polizeimissionen getrennten Auslandseinsätze in ehemaligen Bürgerkriegsregionen schon eher als Erfolg. Die Bundeswehr nutzte ihre logistischen Kapazitäten, um Brücken und Straßen zu reparieren oder aufzubauen, sowie Transporte von Hilfsgütern durchzuführen.

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Kategorien: Auslandseinsätze

In Afghanistan übernahm die Bundesrepublik im Jahr 2002 die Aufgabe der „lead nation“ beim Wiederaufbau der Polizei. Das Projektbüro in Kabul leitete den Aufbau und Betrieb von Polizeiakademien und Schulungszentren für Führungskräfte in Kabul, Herat, Kunduz und Mazar-i-Scharif. Die Bundesrepublik leistete finanzielle und logistische Unterstützung beim Aufbau der Grenz- und Fernstraßenpolizei, der Polizei in den Provinzen, und beteiligte sich am internationalen Fonds zur regelmäßigen Besoldung der afghanischen Polizisten (LOTFA). Dafür wurden ein jährlicher Etat von € 10 Millionen und 40 Planstellen festgelegt.

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19.04.2017 | Kategorien: Castor-Transporte
Bildmontage (HSK 13)

Seit 1983 war in Gorleben die Halle zur Aufnahme der speziellen Transportbehälter (‚Castoren‘) für hoch radioaktives Material fertig. Sie blieb aber noch über zehn Jahre leer. Rechtliche Einsprüche der Atomkraftgegner und der Landesregierung von SPD und Grünen verzögerten immer wieder die geplanten Transporte. weiterlesen…

19.04.2017 | Kategorien: Castor-Transporte
Foto: Michael Thomas (HAZ)

1998 untersagte die französische Regierung alle Atommülltransporte, weil die Behälter und zum Teil auch die Eisenbahnwaggons weit überhöhte Strahlendosen aufwiesen. Statt den zugelassenen vier Becquerel pro Quadratzentimeter seien bei Kontrollen Werte von bis zu 2200 bq gemessen worden, erklärte die französische Umweltministerin Voynet. weiterlesen…

19.04.2017 | Kategorien: Castor-Transporte
Foto: Michael Thomas (HAZ)

Angesichts der schieren Übermacht der entlang der Bahnsrecke und besonders im Wendland zusammengezogenen Polizei wurde die Verhinderung des Transports der Castorbehälter nach Gorleben zu einem aussichtslosen Unterfangen. weiterlesen…

Kategorien: Castor-Transporte

Der Transport von 2010 war der mit Abstand aufwendigste von allen: Fast 20.000 Polizeibeamte waren gegen 50.000 Demonstranten im Einsatz. 1.316 Atomkraftgegner kamen in Gewahrsam, 131 Polizisten wurden verletzt.

Auslöser des Massenprotestes war die Entscheidung der Bundesregierung Merkel, die Laufzeiten der verbliebenen Reaktoren zu verlängern und damit den Atom-Konsens von 2000 und die Novellierung des Atomgesetzes von 2002 zu verändern. Außerdem hatte sie die weitere Erkundung des Salzstocks als Endlager beschlossen.

Dieses Mal kam Kritik an der Regierungspolitik auch aus den Reihen der Polizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Freiberg erklärte nach der Ablieferung der Castoren:

Es war ein politischer Fehler den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen … Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, diese fatalen Irrfahrten zu korrigieren.

 

Riesener 2012, S. 480